Schuldanerkenntnis nach letzter Mahnung

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Schuldanerkenntnis nach letzter Mahnung

Schnell den Stromanbieter wechslen mit SonderkündigungsrechtDurch ein Schuldanerkenntnis nach einer letzten Mahnung hat der Gläubiger die Möglichkeit, gerichtlich gegen den Schuldner vorzugehen. Es werden zwei unterschiedliche Arten der Schuldanerkenntnisverträgen unterschieden: zum einen das kausale Schuldanerkenntnis und zum anderen das abstrakte Schuldanerkenntnis. Welche Wirkung das Schuldanerkenntnis letztendlich hat, hängt auch mit von den Umständen und dem Inhalt der Erklärung, in jedem einzelnen Fall ab.

Das abstrakte Schuldanerkenntnis

Das abstrakte Schuldanerkenntnis, welches oft auch als konstitutives Schuldanerkenntnis bezeichnet wird, ist in § 781 BGB festgelegt. Dieses Begründet eine Verbindlichkeit, welche vom Ursprungsgeschäft losgelöst ist. Wird das abstrakte Schuldanerkenntnis beispielsweise über eine Kaufpreisforderung errichtet, so ist es dem Verkäufer gegenüber dem Käufer möglich, lediglich aus dem abgegebenen Schuldanerkenntnis heraus vorzugehen. Vorgetragen werden muss lediglich die Tatsache, wie der Schuldanerkenntnisvertrag zustande gekommen ist. Unter Umständen muss dies auch bewiesen werden. Als Rechtsgrund für das abstrakte Schuldeingeständnis behält die Kaufpreisforderung jedoch weiterhin ihre Funktion. Besteht keine rechtmäßige Kaufpreisforderung, so bereichert sich der Verkäufer, durch das abstrakte Schuldanerkenntnis, ungerechtfertigt. In diesem Falle kann der Käufer das abgegebene Schuldanerkenntnis zurückfordern. In diesem Falle muss jedoch vor Gericht der Käufer beweisen, dass keine Kaufpreisforderung besteht, anders als bei normalen Kaufpreisklagen. Da ein Schuldanerkenntnis in der Regel schriftlich vorliegt, kann ein Vorbehaltsurteil recht schnell erstritten werden, wodurch der Gläubiger dann eine Zwangsvollstreckung gegenüber dem Schuldner durchführen lassen kann.

Das kausale Schuldanerkenntnis

Wechseln Sie jetzt per Tastendruck den StromanbieterBekannt ist das kausale Schuldanerkenntnis auch als deklaratorisches Schuldanerkenntnis. Dieses Schuldanerkenntnis ist nicht gesetzlich geregelt. Der rechtsgeschäftliche Charakter liegt hierbei in einem Einwendungsverzeichnis. Besteht ein Vertrag hierüber, so ist dieser formfrei. Das kausale Schuldanerkenntnis liegt lediglich dann vor beide Parteien hiermit das Ziel verfolgen, das bestehende Schuldverhältnis entweder vollständig oder in bestimmten Beziehungen endgültig festzulegen oder zu entziehen. Durch das deklaratorische Schuldeingeständnis wird ein endgültiger Einwendungsverzicht dargestellt. Bestätigt der Schuldner, dass die Forderung zurecht besteht, oder erkennt er diese offiziell an, so liegt hierin ein bestätigendes Anerkenntnis, welches nur durch Einwendungen ausgeschlossen wird, mit denen der Schuldner rechnen muss, bzw. die ihm bekannt sind. Das kausale Schuldeingeständnis hat, im Gegensatz zum konstitutiven Schuldeingeständnis, einen anderen Regelungsgehalt. Aus diesem Grunde schließen sich diese inhaltlich nicht aus. Somit ist es möglich, dass die Vertragsparteien dem konstitutiven Schuldeingeständnis auch noch ein deklaratorisches Schuldeingeständnis beilegen, welches eine einwendungsausschließende Wirkung hat.

Das einseitige Schuldanerkenntnis

Das einseitige Schuldanerkenntnis zählt nicht zu den richtigen Schuldanerkenntnissen, da es sich hierbei lediglich um eine einseitige Willens- oder Wissenserklärung handelt und somit nicht, wie das abstrakte Schuldanerkenntnis und das kausale Schuldanerkenntnis, zu den Verträgen gehören. Dieses ist zudem auch formfrei gültig. Wird die Schuld einseitig vom Schuldner aus erklärt und anerkannt, so hat dies trotzdem noch keinerlei rechtliche Bindung. Allerdings ist es bedeutsam als Beweismittel für ein Bestehen der Schuld. So kann ein solches, einseitiges Schuldanerkenntnis beispielsweise dann abgegeben werden, wenn ein Gläubiger beruhigt werden soll oder man ihm den Beweis erleichtern möchte. Ein einseitiges Schuldanerkenntnis kann jedoch auch relativ einfach, durch einen Gegenbeweis oder auch im Wege der Erschütterung, wieder entkräftet werden.