Mahnbescheid Gericht

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Mahnbescheid Gericht

Die Entscheidung, einen Mahnbescheid zu beantragen, machen sich viele Stromversorger sicher nicht leicht. Wenn aber trotz großer Bemühungen der Verbraucher immer wieder im Rückstand mit der Begleichung der Rechnung für seinen Strom ist, dann führt kein Weg daran vorbei, einen Mahnbescheid zu beantragen und in der Folge auch den Strom abzustellen.

StrassenbeleuchtungDer Mahnbescheid selbst wird beim zuständigen Mahngericht beantragt. Je Bundesland gibt es mindestens ein zentrales Mahngericht, das für die Bearbeitung der Anträge zuständig ist. Die örtlichen Amtsgerichte werden dadurch entlastet. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich im Mahnverfahren nach dem Wohnort des Antragstellers und nicht wie im allgemeinen Klageverfahren nach dem Wohnsitz des Beklagten.

Der Mahnbescheid selbst ist dank einer speziellen Software schnell und kostengünstig erstellt. Das Programm ermittelt neben dem zuständigen Mahngericht und dem in der Folge zuständigen Amtsgerichts im streitigen Verfahren auch alle Zinsen und Gebühren des Verfahrens. Wer seinen Antrag bis 12.00 Uhr einreicht, erhält den vollständigen Mahnantrag zur Unterschrift am nächsten Tage per Post zugesandt.

Der Mahnbescheid ist Voraussetzung für spätere Vollstreckungsmaßnahmen. Hierfür muss ein Vollstreckungsbescheid gesondert beantragt werden. Das Mahnverfahren selbst umfasst mehrere Stufen.

Geht der Antrag beim Mahngericht ein, wird dieser geprüft und erlassen. Das heißt, dem Antragsgegner wird der Mahnbescheid zugestellt. Mit dem Zustellungsnachweis erhält der Antragsteller eine Rechnung über die Gerichtskosten mit der Aufforderung, diese zu begleichen.

Dem Antragsgegner wird mit der Zustellung des Mahnbescheids eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, in der er entweder die Forderung anerkennt und den geforderten Betrag nebst den festgesetzten Gerichtskosten begleicht oder aber Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt. In dem Fall muss der Antragsteller seine Forderung auf dem allgemeinen Klageweg durchsetzen, d.h. das dann für den Wohnort des Antragsgegners zuständige Gericht wird mit der Angelegenheit beauftragt.

Legt der Antragsgegner keinen Widerspruch ein und zahlt den geforderten Betrag auch nicht, dann kann der Antragsteller einen Antrag auf Ausstellung eines Vollstreckungsbescheides stellen. Ein entsprechendes Formular halten die Mahngerichte bereit.

Der dann erlassene Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsteller zustellt. Dieser wiederum veranlasst die Zustellung an den Antragsgegner; entweder selbst oder über einen Gerichtsvollzieher. Der Antragsgegner kann gegen den Vollstreckungsbescheid binnen einer Frist von 14 Tagen Einspruch einlegen. In diesem Fall geht das Verfahren ebenfalls im Wege des allgemeinen Klageverfahrens an das zuständige Amtsgericht. Wird hingegen kein Einspruch eingelegt, kann der Gerichtsvollzieher mit dem Vollstreckungsbescheid beim Antragsgegner die Forderung vollstrecken. Denn der Vollstreckungsbescheid ist dann wie ein Urteil zu sehen, aus dem ebenfalls vollstreckt werden kann.