Informationspflichten und Verbraucherschutz

Kategorien
Informationspflichten und Verbraucherschutz

Kündigung des StromanbietersEine Informationspflicht ist eine allgemeine Anweisung an eine Handlungsperson, die einer anderen handelnden Person auserwählte Informationen in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen übermittelt. Informationen sind Nachrichten, die für den Empfänger einen bestimmten Wert besitzen. Eine Information ist der Anteil, der für den Empfänger bisher noch nicht bekannt ist.

Im bürgerlichen Recht existiert eine Verordnung über Informations- und Nachweispflichten (BGB-InfV) in der Fassung vom 5.8.2002 (BGBI. I3002). Die Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuchs treffen vor allem Unternehmer beim Verbrauchervertrag für umfangreiche Informations-, Kundeninformations- und Nachweispflichten. Sie schließen auch Energieversorgungsunternehmen und den Bereich Strom mit ein.

Der Verbraucherschutz umfasst alle Anstrengungen und Maßnahmen, um einen Schutz für Menschen als Verbraucher und Konsument in den Bereichen Gütern und Dienstleistungen zu gewähren. Basis dieses Schutzbedarfs ist, dass Konsumenten gegenüber Herstellern von Waren und deren Vertrieb sowie Dienstleistern in einem gewissen Maße unterlegen sind. Dies beruht auf minimaler Fachkenntnis, Ressourcen und/oder Erfahrung, Nachteile erhalten zu können. Der Verbraucherschutz dient dazu, einen Ausgleich auf diesem Sektor zu erzielen und das Interesse der Verbraucher gegenüber den Anbietern angemessen durchzusetzen.

Neben Verbrauchsgütern umfasst der Verbraucherschutz auch additionales Gut. Deswegen wird in der heutigen Zeit die Bezeichnungen Konsument und Konsumentenschutz angewendet. In der deutschen Rechtslage gibt es kein spezielles Verbraucherschutzgesetz, in dem alle Fragen zum Verbraucherrecht reglementiert werden. Bestimmte Rechtsnormen, die in der Hauptsache oder nebenbei eine Orientierung an den Verbraucherschutz bilden, sind in zahlreichen Einzelgesetzen zu finden.

Stromanbieter wechselnIm Bürgerlichen Gesetzbuch sind Regelungen zu nicht georderten Leistungen (§§ 241 a) zu finden. Vorschriften und Grundsätze die Verbraucherverträge sowie spezielle Formen des Vertriebs, die auch die Lieferung von Strom umfasst, sind in §§ 312 bis 312 k zu finden. Der Verbrauchsgüterkauf wird in den §§ 474 bis 479, Teilzeit-Wohnrechteverträge in §§ 481 bis 487 und Verbraucherdarlehensverträge §§ 491 bis 505 geregelt. Zahlreiche Vorschriften des Bürgerlichen Rechts können nicht eindeutig dem Verbraucherschutz zugeordnet werden, weil sie eine Balance der Interessen zwischen beiden Vertragspartnern und nicht nur eine Schutznorm für den Verbraucher darstellen, sondern allgemein einen Schutz für den Vertragspartner bewirkt. In diesem Bereich der Vorschriften gehören auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 bis 310).

Die Vertragsfreiheit wird oftmals durch den Verbraucherschutz beschränkt. Zahlreiches rechtliches Regelwerk darf nicht zu Ungunsten des Verbrauchers abweichen.

Eine weitere Problematik ist darin zu sehen, das gesetzlich geregelte Recht für Verbraucher auch in der Praxis juristisch durchzusetzen. Normalerweise lohnt sich für den Verbraucher keine Klage, wenn ihm nur ein minimaler finanziellen Schaden entsteht, denn es gibt auch unkalkulierbare Risiken.

In den vergangenen Jahren ist eine starke öffentliche Wahrnehmung des Verbraucherschutzes zu verzeichnen. Gefährliche Geräte im Haushalt, Skandale im Lebensmittelbereich, Gebietskartelle, z.B. Strom, die Deregulierung von ehemaligen staatlichen marktbeherrschenden Unternehmen (Bahn, Post, Telefon) und neue Formen der Verträge sind erweiterte Aufgaben der Verbraucher.

Zahlreiche Vorschriften im öffentlichen Recht, die auf eine Vielzahl von Gesetzen verstreut sind, dienen dem positiven Verbraucherschutz. Hersteller und Händler von Produkten werden per Gesetz verpflichtet, bestimmte Mindeststandards einzuhalten. Auch Belehrungen für den Verbraucher über bestimmte Arten eines Vertrages (Verbraucherdarlehen) und Vertriebswege, z.B. Haustürgeschäfte sind hierunter zu finden. Der unlautere Wettbewerb ist nach aktueller Rechtslage eine Aufgabe für den Verbraucherschutz.