Gewerbeamt Bundesland Hessen

Kategorien
Gewerbeamt Bundesland Hessen

Als Mahngebühr werden die Gebühren beim Gericht bezeichnet, die sich während eines Mahnverfahrens ergeben. Das können pauschale Sätze von Mahn- und Bearbeitungsgebühren sein. Diese Beträge können außergerichtlich oder auch gerichtlich zur eigentlichen geforderten Summe dazu kommen und vom Schuldner eingefordert werden.

Wird ein Mahnverfahren beim Gewerbeamt in Hessen eingeleitet, beispielsweise weil Schuldner seiner Zahlungspflicht in puncto Strom nicht nachkommt, gilt das deutsche Recht. Das heißt, alle Gebühren, die das Gericht erhebt, müssen in der Regel komplett vom Schuldner bezahlt werden – vorausgehend ist immer eine berechtigte Forderung. Auch der Stromanbieter muss dem Kunden, wenn dieser die Zahlungsfrist nicht einhält, eine Mahnung zusenden – geht der Zahlungsrückstand auf über 100 Euro kann eine Sperrung der Stromzufuhr die Folge sein. Die Mahngebühren, die das gerichtliche Mahnverfahren mit sich bringen, setzen sich aus den Kosten des Gerichts zusammen, beinhalten die Verfahrensauslagen des Antragstellers und werden zusammen mit den Forderungen des Prozessbevollmächtigten abgerundet. Die Gerichtskosten errechnen sich dabei nach Höhe des Hauptbetrages. Zu der geschuldeten Summe können Zinsen und weitere Nebenanforderungen berechnet werden.

Der Gläubiger hat allerdings keinen Anspruch darauf, seine allgemeinen persönlichen Aufwandskosten als Nebenforderung geltend zu machen. Genau, wie beim Finanzamt, werden nur belegbare Kosten angerechnet und dürfen dann geltend gemacht werden. Es muss nachvollziehbar sein, dass diese Auslagen gegenüber Dritten entstanden sind. Sogenannte übliche Mahn- und Bearbeitungspauschalen, die nicht im Vertrag festgehalten wurden, sind nicht gestattet. Bei einer Auslagerung der Mahntätigkeit, also die Abgabe an ein beispielsweise Inkassounternehmen, darf der Gläubiger die ihm entstandenen nachweisbaren Kosten geltend machen.

Läuft ein gerichtliches Mahnverfahren, muss zu der Gerichtsgebühr die Nebenforderung einzeln und gesondert aufgelistet werden. Die Auslagen vom Antragsteller können Ausgaben sein, die das außergerichtliche Mahnverfahren betrifft. Weiterhin können Kosten entstanden sein für Auskünfte im Einwohnermeldeamt. Handels- und Registerauskünfte verursachen Kosten, und uneingelöste Schecks. Auch diese entstandene Rückbelastung fällt unter den Posten „sonstige Forderungen“ und kann geltend gemacht werden. Alle diese Beträge werden dann vom Gericht überprüft auf die Höhe der Summen. Sollten diese Kosten ungewöhnlich hoch sein, sollte, wenn ein Mahnverfahren angestrebt wird, ein jeweiliger Beleg über die Höhe der Auslagen beigefügt werden.